Ein Wort zur Bankenabgabe…

Eine kritische Haltung zur Bankenabgabe in dieser Kolumne ist keine Überraschung. Es ist kaum verwunderlich, dass hier für die wirtschaftlichen Interessen der tausenden Bank-Aktionäre in Österreich aufgezeigt wird. Die folgenden Punkte richten sich nicht gegen steuerliche Solidarität, es geht nicht um Schuldzuweisungen oder ideologische Vorbehalte. Basierend auf Tatsachen sollen nochmals die Gefahren einer solchen fiskalischen Maßnahme herausgearbeitet werden:

1. Signalwirkung: Eine sachfremde „Abgabe“ erzeugt international den Eindruck der steuerlichen Willkür. Die negativen Effekte für den Markt sind tiefgreifend. Das Vertrauen wird nachhaltig gestört. Die bloße Existenz einer solchen Abgabe reicht!

2. Wettbewerbsnachteil: Heimische Banken verlieren an Attraktivität im internationalen Vergleich – nicht nur als Aktieninvestment, sondern auch als Geschäftspartner. Bei der dringenden Bankenkonsolidierung am europäischen Markt wird der Standort geschwächt.

3. Kostenüberwälzung: Banken geben die Abgabe über höhere Gebühren oder schlechtere Konditionen an Kunden weiter. Die Profiteure sind beispielsweise ausländische Direktbanken. Ist das sinnvoll?

4. Wachstumsbremse: Analog verteuert eine Zusatzsteuer die Kreditvergabe, hemmt Investitionen und damit wirtschaftliches (Binnen-)Wachstum. Ein Wachstum, welches Österreich dringend benötigt.

5. Doppelbelastung: Banken zahl(t)en bereits hohe Steuern und Regulierungsgebühren. In den 18 Jahren seit der Finanzkrise wurde hochverzinsliches, staatliches „Rettungskapital“ zurückgezahlt. Unmengen von teuren regulatorischen Risikopuffern wurden eingebaut. Erst in diesen Tagen erreichen die Bankaktien wieder das Niveau von 2007 – bei einer vielfach größeren Geldmenge. Die regulatorische Belastung hat den Plafond erreicht.

6. Fehlanreize: Finanzgeschäfte wandern (weiter) in den unregulierten Schattenbankensektor ab. Finanzierungsquellen jenseits einer staatlichen Überwachung werden weiter gestärkt. Die Causa Signa könnte ein warnendes Beispiel vor einer solchen Entwicklung sein.

7. Gießkannenprinzip: Auch risikoarme Banken werden belastet, ohne die eigentlichen Ursachen von Finanzkrisen zu adressieren – Haupttreffer werden wohl bei Erste Group und Bawag gelandet. Ein Lenkungseffekt dieser „Abgabe“ fehlt bisher völlig.

8. Bürokratiekosten: Hoher Verwaltungsaufwand für Banken und Behörden. Unzweifelhaft wird eine solche Abgabe zu komplexen Einhebungs- und Vermeidungsberechnungen führen. Zusätzliche Kapazitäten werden dort gebunden.

Fazit: Bankinvestments liefen in den vergangenen Jahren gut. Basierend auf den Zinsvorgaben der EZB und einer ausgehungerten Kostenstruktur blieb auch bei geringem taktischen Geschäftsgeschick einiges im Institut. Diese Profite wecken Begehrlichkeiten, inbesondere in Zeiten einer forcierten Budgetknappheit.

Für den Markt und den Aktionär wirken diese Wünsche mehr als befremdlich, geradezu verfehlt. Die Auswirkungen auf unseren Standort sind toxisch. Und aktienhistorisch gesehen sind die Auswirkungen unfair. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Parteien in ihrem Bemühen um ausgewogene Lösungen für das Budgetproblem noch weitere Möglichkeiten prüfen.

Im Börsen-Kurier Nr. 9 am 26. Februar 2025 veröffentlicht von: