Squeeze Out: Viel Ärger mit Überprüfungsverfahren

Es gibt immer wieder wirtschaftliche Gründe, dass sich Unternehmen mit einem geringen Streubesitz für einen Gesellschafterausschluss entscheiden. Vor allem langjährig treue Aktionäre – sehr oft ehemalige Mitarbeiter – sind enttäuscht. Da es sich um eine gesetzlich abgesicherte private Enteignung handelt, geht es letztendlich um eine faire, angemessene Abfindung. Trotz diffiziler Formeln und umfangreicher wirtschaftlicher Stellungnahmen ist eine Bewertung letztendlich ein subjektiver Vorgang, der je nach Annahmen und Prämissen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führt.

In Deutschland und seit einiger Zeit auch in Österreich hat sich sich parallel zur „Enteignungsindustrie“ eine „Squeeze Out-Industrie“ entwickelt, die vor allem von Rechtsanwälten – nicht Betriebswirten – dominiert wird. Die Zahl der Antragsteller – zumeist Kurzzeitinvestoren – hat rasant zugenommen und die Dauer der Verfahren ist unerträglich lang geworden. Es kommt kaum mehr zu Vergleichslösungen, da es immer schwerer wird, alle Antragsteller, die entweder ein Stück und etwas mehr oder bis zehntausende Stück und mehr vertreten und daher unterschiedliche Interessen verfolgen, unter einen Hut zu bringen. Da die Kosen des Verfahrens vom Unternehmen zu tragen sind und es keine gesetzliche Regelung gibt, divergieren die Ansprüche eklatant. Freuen kann sich in dieser Frage am meisten der „Gemeinsame Vertreter“, dessen Honoraranspruch gesetzlich abgesichert ist. Die Kosten  des Gremiums – fünf Persönlichkeiten – ist angesichts der Verantwortung minimal. Eine Novellierung des Gesellschafterausschluss-Gesetzes wird seit Jahren vom IVA gefordert. Im Herbst wurden in einer vom IVA initiierten Enquete mit ausländischer Beteiligung und namhaften Vertretern von Emittenten und Anlegern (vernünftige) Vorschläge zur Verbesserung der für alle unbefriedigenden Situation erarbeitet.

Nachdem VONOVIA bei BUWOG die 90-Prozent- Schwelle überschritten hat, steht das nächste Überprüfungsverfahren an. Auf den ersten Blick war es vielen Anleger unverständlich, dass nach dieser Ankündigung der Kurs den Angebotspreis von 29,05 um ein bis 2 Prozent überschritt. Mögliche Begründung: Einstieg von Investoren, die bei einem geringen Einsatz mit einer Aufbesserung und attraktive Kostenvergütungen rechnen. Die Vergangenheit hat ihnen fast immer Recht gegeben.

Das seit über zehn Jahre laufende Überprüfungsverfahren bei der Bank Austria erreicht ein neues Stadium: das Gremium fixierte unter allgemeinen Protest einen (minimalen) Nachbesserungsbetrag von 1,77 EUR. Unter Berücksichtigung von Zinsen (4% p.a.) kann eine Nachbesserung von etwas über 2,50 EUR erwartet werden. Insofern realistisch als es Kaufangebote für Nachbesserungsrechte in der Vergangenheit um etwas über 2 EUR gab. Die Kosten wird das Gericht entscheiden müssen: im „worst case“ kann  je Eingabe (Antrag) an das Gericht auf Basis einer Bemessungsgrundlage von 70.000 mit circa 1.500 EUR gerechnet werden, außer es kann ein Interesse von über 70.000 EUR – d.h. im konkreten Fall bei Stückzahlen von über 40.000 -  nachgewiesen werden.

Ein Sonderfall ist das seit 2010 laufende Verfahren Constantia Packaging. Das von Antragstellern durchgesetzte Discovery-Verfahren zeigte, dass die OEP (One Equity Partner von JP Morgan) unter der Führung von Hanno Bästlein dem Streubesitz relevante Informationen vorenthielt bzw. gezielt Vorgangsweisen wählte, die den Streubesitz benachteiligten. Demnächst soll ein Ergänzungsgutachten, das diese Vorwürfe auf Bewertungsrelevanz hin berücksichtigt, vorliegen. Die bisher ermittelte Nachbesserung von fast 50 Prozent auf den Abfindungspreis von 47 EUR dürfte sich noch spürbar erhöhen.

Besonders ärgerlich war das MIBA-Verfahren: trotz Ungereimtheiten wurde mit Hilfe des „Gemeinsamen Vertreters“ ein „Teilvergleich“ durchgedrückt. Der Abfindungspreis von 699 EUR lag unverständlich weit über dem Übernahmepreis von 565 EUR, einzelnen Antragstellern wurden für einen Antrag und die Teilnahme an einer Verhandlung bis zu 100.000 EUR bezahlt. Verständlich, dass seither die Begehrlichkeiten der Rechtsanwälte jede Einigung extrem erschwert. Nach meiner Meinung steht diese Regelung krass im Gegensatz zum gesetzlichen Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. zum „Erga Omnes“ – Prinzip.

Folgende Verfahren sind noch in der „pipeline“: Conwert, BDI, Ecobusiness, Schlumberger, VKW, Plaut.

Einige Unternehmen haben bereits einen anderen Ausweg gefunden: das Delisting. Mit einer unverständlich niedrigen Schwelle von 75-Prozent kann ein Unternehmen von der Börse genommen werden. Aus Inhaberaktien werden Namensaktien, die de facto nicht mehr gehandelt werden können. Es gibt zwar ein Abfindungsangebot, das sich jedoch nur an den Durchschnittskursen der letzten Monate orientiert.

Es besteht somit dringender Handlungsbedarf, eine faire, praxisnahe, ausgewogene Verbesserung herbeizuführen. Im Rahmen der beabsichtigten, sinnvollen Kapitalmarktinitiative für den Wirtschaftsstandort Österreich sollte auch dieses Thema behandelt werden.

Datum: 03.07.2018 Autor: IVA-Redaktion
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