Abschied und Neubeginn

Das Regierungsprogramm 2017-2022 liegt vor, die neuen Minister (fast durchwegs wenig bekannte Persönlichkeiten) wurden der Öffentlichkeit vorgestellt. So richtig los wird es erst nach den Feiertagen gehen. Die ersten Gesetzesinitiativen, die erarbeitet, begutachtet und im Parlament diskutiert werden müssen, werden erst in einigen Monaten beschlossen werden können. Auf den Seiten 139 und 140 des Regierungsprogramms werden im Kapitel „Investitionen, Unternehmensfinanzierung und Kapitalmarkt stärken“ für den Anleger relevante Themen kurz behandelt: es soll wieder ein Kaptalmarktbeauftragter bestellt werden, der Zugang zum „Dritten Markt“ soll für alle Unternehmen offen sein, die Prospektpflicht für KMU erleichtert und die „Financial Literacy“ der Bevölkerung gefördert werden. Das sind einige, bei weitem nicht alle Anliegen, die der IVA in seinem Forderungskatalog an die Regierung aufgenommen hat. Es gibt wesentlich mehr zu tun. Der IVA wird als Experte und Kenner der Praxis den verantwortlichen Politikern zur Verfügung stehen und, wenn es nicht anders geht, sich auch ungefragt einbringen.

Ein Mann aus der Versicherungswirtschaft, Hartwig Löger, wird als neuer Finanzminister vor allem als Manager gefordert sein, die vorhandenen Ressourcen zu nutzen und die erfahrenen, kompetenten Mitarbeiter des Ministeriums einzubinden.

Transparenz ist für den Kapitalmarkt sehr wichtig. Daher sollte vor der versprochenen Reduktion der Veröffentlichungsverpflichtungen generell über eine zeitgemäße, kostenschonende Veröffentlichungspflicht nachgedacht werden - d.h., was soll in der „Wiener Zeitung“, was in der „Ediktsdatei“ in welcher Form publiziert werden.

Der scheidende Finanzminister Hansjörg Schelling hat unter schwierigen Rahmenbedingungen viel erreicht: allen voran ist seine optimistische, positive Grundhaltung zur Wirtschaft zu erwähnen. Die Erledigung des „Kärntner Fiaskos“, die Abschaffung der Kapitalverkehrssteuer und Erhöhung des Freibetrages für Mitarbeiterbeteiligungen waren als Impulse für den Wirtschaftsstandort wichtig. Er hat die Latte für seinen Nachfolger hoch gelegt.

Datum: 12.12.2017 Autor: Dr. Wilhelm Rasinger
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