Rasinger zu Änderungsbedarf bei Überprüfungsverfahren

Der Gesetzgeber hat bei einem Gesellschafterausschluss (Squeeze Out) eine gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung vorgesehen. Die Kosten hat der Antragsgegner, d.h. der Betreiber der "Enteignung" des Streubesitzes, zu tragen. In den letzten Jahren wurden die positiven Absichten des Gesetzes allerdings konterkariert: die Zahl der Antragsteller hat sprunghaft zugenommen, trotz der "erga omnes" Wirkung, d.h. ein erzielter Vergleich gilt für alle Aktionäre, auch wenn sie sich am Verfahren gar nicht beteiligt haben. Ihre Interessen hat der vom Gericht bestellte "Gemeinsame Vertreter" zu wahren. Die Kosten im Verhältnis zur möglichen Nachbesserungssumme sind demnach stark gestiegen, rasche Erledigungen die Ausnahme geworden.

Eigentlich sollte der vom Gericht auf Vorschlag des zu Überprüfenden bestellte Überprüfer der Angemessenheit ein Garant für eine faire Behandlung des Streubesitzes sein. Die Praxis zeigt, dass diese Absicht klar verfehlt wird, weil in der Folge die nachträgliche gerichtliche Überprüfung durch das Sachverständigen-Gremium und einen neutralen Gutachter zu wesentlichen höheren Abfindungen führt.

Die Funktion des "Gemeinsamen Vertreters" und die gerichtliche Bestellung eines Rechtsanwalts ohne betriebswirtschaftlicher Fachkenntnisse und ohne Erfahrung mit Bewertungsfragen, dessen Honorarforderungen im Gegensatz zu denen der Mitglieder des Gremiums (Vorsitz: pensionierter Richter, zwei Wirtschaftsprüfer, Vertreter der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer) stark ins Gewicht fallen können, ist kritisch zu hinterfragen und sachgerecht zu definieren.

 

Daher plant der IVA im Oktober/ November einen Workshop mit Praktikern, betroffenen Unternehmensvertretern und Aktionären, um konkrete Änderungsvorschläge für den, nach den Wahlen für Kapitalmarktfragen hoffentlich aufgeschlosseneren Gesetzgeber zu erarbeiten. Dabei sollen auch einschlägige Erfahrungen aus dem Ausland in die Überlegungen einfließen.

Für die derzeit und in nächster Zukunft anhängigen Fälle wie Constantia Packaging, Bank Austria, BEKO, eco business, ATB, MIBA, Schlumberger, conwert und BWT wird dies noch keine Auswirkung haben können. Im heurigen Jahr konnte nur die Causa BENE erledigt werden.

Datum: 31.07.2017 Autor: Dr. Wilhelm Rasinger
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